Werden wir von einer Irren regiert?

Aktualisiert am 12. Januar 2016, 21:31 Uhr

Horst Seehofer bekommt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage Rückenwind. Das Gutachten eines Ex-Verfassungsrichters legt nahe, dass der Bund geltendes Recht bricht. Merkels Schwesterpartei CSU baut eine Drohkulisse auf.

Bereits im Oktober drohte Seehofer der Bundesregierung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der finanziellen Belastung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“ gefährdet sei.

Zuletzt entbrannte der Streit um die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden.

„Wirksame Kontrollen wieder aufnehmen“

Nun bekommt das bayerische Landesoberhaupt prominente Unterstützung. Udo di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, stützt mit einem juristischen Gutachten Seehofers Kritik.

Der Jurist ist der Ansicht, dass die Bundesregierung derzeit zu wenig unternimmt, um auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren.

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, heißt es in dem Gutachten.

Nach Einschätzung di Fabios bricht die Regierung offenbar geltendes Recht.  …

Derzeit kommen mehr als 3.000 Flüchtlinge am Tag nach Bayern – vor allem bei der Finanzierung der Folgekosten fühlen sich Länder und Kommunen alleine gelassen.

Klage als Drohkulisse

Unter Experten gilt dieses Szenario aber ohnehin als eher unwahrscheinlich. Seehofers CSU regiert als Teil der Großen Koalition schließlich in Berlin mit – und würde damit gewissermaßen sich selbst mitverklagen.

Zudem würde der Gang nach Karlsruhe eine Koalitionskrise verursachen, er könnte die Regierung sogar zerbrechen lassen. Ob Seehofer trotz seiner scharfen Kritik tatsächlich so weit gehen wird, ist also offen.

„Seehofer hat nun aber ein weiteres Argument und Drohinstrument, um Merkel zu einer spürbaren Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu drängen“, analysiert Björn Hengst auf Spiegel Online.

Der Ministerpräsident will die Kanzlerin so lange vor sich her treiben, bis sie dem Drängen Bayerns nach einer härteren Flüchtlingspolitik nachgibt.

Gutachten gibt Seehofer Rückenwind

In Bayern wird der juristische Rückenwind wohlwollend registriert: Auf der Kabinettssitzung der CSU am Dienstag in München stand das di-Fabio-Gutachten weit oben auf der Agenda.

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